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Die Piraten und die Nazis

Posted in Politik by imazined on 17/09/2009

Nach all der Aufregung um Thiessen und das Interview mit der Jungen Freiheit entbrennt eine Debatte um die Frage, wie die Reaktionen der Piraten zu bewerten seien. Und dies ist nicht nur eine rein theoretische Debatte um Meinungfreiheit und neue politische Grenzen. Es gibt eine Strategie der Rechtsextremen – von der NPD “Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente” genannt. Verkürzt gesagt, sie wollen mit ihren Ideen in den Parlamenten, auf den Straßen und in Köpfen prsent sein.

Und gerade im Bereich der Jugend- und der Alternativkultur wird dieser Versuch der Unterwanderung angewandt.Mit den Autonomen Nationalisten (PDF), Solidarität mit Israel und den USA (pi-news kriegt von mir keinen Link) oder auch bei den Tierrechtlern werden solche Versuche, die unter dem Begriff der Querfront fallen, unternommen. Nicht immer zur Freude der NPD, wenn Autonome Nationalisten in einer NPD-Demo einen schwarzen Block bilden und “Kein Fußbreit den Faschisten – für nationalen Sozialismus” rufen. Aber auch die NPD unternimmt genau den gleichen Versuch mit Schulhof-CDs. All das ist nicht neu, es sei nur auf die Naumann-Affäre ‘52/’53 erinnert, bei der einige ehemalige NSDAP-Funktionäre versuchten die FDP zu unterwandern. Wer noch mehr wissen möchte, den weise ich gerne nochmal auf die Doku “Neue braune Welle” hin.

Allein diese Vereinnahmungsversuche sind ein ganz konkreter Grund sich deutlich von rechtsextremen Meinungen und kulturellen Codes abzusetzen. Das ist einer der Gründe, weshalb man den Begriff der “Nation” für gewöhnlich nur bei der “Fussballnationalmannschaf” benutzt. Es ist ein rechtsextrem besetzter Begriff. Leider ist das anscheinend nicht jedem klar: In diesem selbernannten Piraten-Propaganda-Video heißt es: “Wenn die Freiheit einer Nation bedroht wird, ist es Zeit zu handeln. Schließ Dich dem Widerstand an!” – Das spielt doch der Rhetorik der neuen Rechten in die Hände, die sich schamlos mit dem Brecht-Zitat schmückt “Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.” schmücken und gerne von der unterdrückten Nation oder dem Volk schwafeln.

Diese Wachsamkeit ist keine Paranoia, wie dieser Link zeigen mag, den Frédéric von Spreeblick in den Kommentaren seines oben verlinkten Artikels noch nachschob. Dort heißt es auf einer unverhohlenen rechtsextremen Internet-Seite:

Wenn sich die Piraten dann geschickt anstellen, werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest bei den Jungwählern Achtungsergebnisse einfahren.

Was damit gesagt werden soll? Nun, es ist ganz einfach: Wenn die deutsche Rechte ihre teilweise doch nicht unmiserable Stellung bei den Jung- und Erstwählern nicht an die Piraten verlieren will, muss sie dieses Thema aufgreifen. Sonst droht ihr nicht nur generell ein unerfreuliches Ergebnis (an diesem wird sich aller Voraussicht sowieso nichts ändern), sondern auch noch der Verlust vieler jüngerer Wähler, für die die Greifbarkeit des weltweiten Datennetzes womöglich schwerer wiegt als die doch eher abstrakte Vorstellung von Volk und Nation.

Darum: Werdet rechte Piraten!

Liebe Piraten und sonstige Internet-Freiheitskämpfer. Ihr habt euch prominent in die Mitte einer gesellschaftlichen Debatte gestellt, ihr wollt für unser Grundgesetz einstehen. Dann verdammt nochmal beschäftigt euch mit der Gesellschaft und bezieht Stellung dazu. Denn man kann gesellschaftliche und politische Fragen nicht auf Single-Issues verkürzen.

Und es gibt andere Vertreter dieser Bewegung, wie sie auch immer heißen mag, die da deutlich sensibler sind. So achten die Veranstalter der “Freiheit statt Angst”-Demo darauf, dass sich dort keine rechtsextremen Organisationen dran hängen.

Und Unwissen schützt nicht vor den Konsequenzen, auch nicht in der Politik. Nutzt eure crowd intelligence.

Eine Antwort

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  1. imazined said, on 17/09/2009 at 23:57

    liebe nazis,
    kommentare mit rechtsextremen inhalten oder von offensichtlich rechtsextremen nicks werden hier gelöscht.


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