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Vorsorgliche Festnahmen in München

Posted in Politik by imazined on 28/09/2009

Die Münchener Polizei hat zwei muslimische Männer festgenommen, die von den Behörden als Islamisten eingeschätzt werden. Nach der Veröffentlichung des Terror-Droh-Videos von letzter Woche, entschied eine Richterin, einen vorsorglichen Haftbefehl auszustellen, da die beiden Verhafteten vor Jahren mal Kontakt direkter und indirekter Art zu Harrach gehabt hatten.

Das wirft alles über den Haufen, was den Rechtsstaat ausmacht.

(Quellen: Spiegel Online, FAZ, SZ und sogar bild.de hat die gleiche Meldung)

Wer hat’s gesagt?

Posted in Uncategorized by imazined on 28/09/2009

Für Deutschland und unser Volk!

Auflösung! (Leider ganz am Ende)

Die kleine Wahlwunschliste aus Schäubles Häuschen oder "Vorbereitung Koalitionspapier"

Posted in Politik by imazined on 25/09/2009

Offensichtlich wurde ein internes Papier des Bundesinnenministerium nach außen weitergegeben. Sowohl Spiegel Online als auch sueddeutsche.de berichten über ein internes Schreiben, das Weiterentwicklungen des Verfassungsschutzes und der Polizeivorsieht:

  • Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
  • Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
  • Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
  • Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
  • Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören

Dieses Papier sei bisher nur “Ministerium Internum”, das noch nicht der Leitungsebene vorgelegt wurde. Doch es trägt den Namen “Vorbereitung Koalitionspapier” und hat offensichtlich doch eine etwas größere Bedeutung:

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

(Zitat sueddeutsche.de)

Das scheint offensichtlich das Wunschprogramm des BMI für die nächste Koalition zu sein und da sich bisher weder SPD noch FDP durch einen glaubhaften aktiven Grundrechtsschutz ausgezeichnet haben, bleibt einem wahrscheinlich nur mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen.

Das Papier wurde übrigens laut sueddeutsche.de schon vom Abteilungsleiter “Öffentliche Sicherheit” abgesegnet. In seiner Abteilung ist die Trennung von Polizei und Geheimdiensten schon aufgehoben. Ihm unterstehen die Polizei und der Verfassungsschutz.

Update: Inzwischen hat sogar die Welt Online einen kritischen Kommentar veröffentlicht: “Verfassungsschutz-Pläne bedrohen die Freiheit” von Günther Lachmann. Eigentlich sollte man doch als CDU-Minister aufhorchen, wenn einem selbst die Welt so etwas vorwirft.

Trailer zu “The Maid”

Posted in Film by imazined on 19/09/2009

Das ganze sieht mal mehr als nur interessant aus und es ist eine unverbrauchte Geschichte:

Chilenisches Drama: Nach 23 Jahren bei der Familie Valdes gibt sich die Haushälterin Raquel der Illusion hin, ein Familienmitglied zu sein. Doch ihre zunehmende Bitterkeit und Streit mit der ältesten Tochter bringen die Familie dazu, weitere Hilfen anzustellen – die Raquel sofort sabotiert

(via filmaddicts)

Es geht doch neue Geschichten zu erzählen. Und es gibt mal wieder anscheinend keinen deutschen Verleih.

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Die Piraten und die Nazis

Posted in Politik by imazined on 17/09/2009

Nach all der Aufregung um Thiessen und das Interview mit der Jungen Freiheit entbrennt eine Debatte um die Frage, wie die Reaktionen der Piraten zu bewerten seien. Und dies ist nicht nur eine rein theoretische Debatte um Meinungfreiheit und neue politische Grenzen. Es gibt eine Strategie der Rechtsextremen – von der NPD “Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente” genannt. Verkürzt gesagt, sie wollen mit ihren Ideen in den Parlamenten, auf den Straßen und in Köpfen prsent sein.

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Nützt nichts, wollen wir trotzdem!

Posted in Politik by imazined on 15/09/2009

Als Reaktion auf den Münchener Vorfall, bei dem eine Person von zwei Jugendlichen in einer S-Bahn-Station getötet wurde, wurden mal wieder die üblichen sicherheitstechnischen Forderungen laut. Darunter auch Videoüberwachung. So auch die BVG:

„Wir wissen aber von unseren Fahrgästen, dass die Videoaufzeichnungen dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen“, sagte der Sprecher. Eine Umfrage der BVG hatte 2007 ergeben, dass mehr als 80 Prozent der Befragten die Kameraüberwachung als „sehr gut“ oder „eher gut“ empfinden.

(via “BVG plant Videoüberwachung”@tagesspiegel.de)

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Die vierte Gewalt oder “Good boy”

Posted in Politik by imazined on 11/09/2009

Heute hat Spiegel online zum Jahrestag der Anschläge in den USA ein Video 11. September 2001: Der Terror und die Folgen veröffentlicht. Dort wird die ganze Bedrohung des Terrors in altbekannter Manier beschworen und noch als Rechtfertigung des heutigen Afghanistans-Einsatzes herangezogen. Kein Wort einer Kritik an dem offiziellen Kurs. Kein Wort von massiven Einschränkungen der Bürgerrechte. Kein Wort von einem verändertem gesellschaftlichem Klima. Die vierte Gewalt, diesmal in Form des ehemaligen “Sturmgeschütz des Demokratie”, ist anscheinend dabei, sich dankbar zu der Exekutive und den anderen Pappnasen an den Tisch zu setzen und in aller Ruhe zu dinieren.

Oder vielleicht ist sie doch schon ein Schosshündchen?

Wird Zeit, dass die Presse schnell das Beißen wieder lernt, denn es geht immer weiter:

Mein halbes Leben – 8. Oktober

Posted in Film, Gerade im Kino by imazined on 03/09/2009

Vor einiger Zeit hatte ich diesen Trailer gefunden. Es war mal wieder einer von diesen sehr viel versprechenden Filmen ohne Kinostart, bei denen man nicht weiß, ob man sie jemals sehen kann. Heute kam der Trailer wieder und der Kinostart ist der 8. Oktober! Video nach dem Klick.

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Woher kommt die Angst? – Der Versuch einer Antwort.

Posted in Politik, Subjektive by imazined on 02/09/2009

In der höchst hörenswerten letzten Folge des Chaosradio Express mit Juli Zeh und Ilija Trojanow über ihr neues Buch “Angriff auf die Freiheit” stellte Juli Zeh die Frage, weshalb viele der jetzt 17- bis 18-jährigen vollkommen verängstigt wirken. Warum sie sich in dem Alter anscheinend mehr Gedanken um ihre Positionierung am Arbeitsmarkt als um Liebe / Drogen / Feiern / Selbstverwirklichung etc. machen:

Seit einigen Jahren, wenn Du mit 17- bis 18-jährigen Leuten sprichst, die reden mit Dir als wären sie irgendwie in einem Arbeitslager aufgewachsen. […] Die haben Angst, die Angst vor ihrem eigenen Leben, die haben Angst vor der Zukunft, die haben Angst vor dem, was die Medien ihnen erzählen, was ihnen die Politik erzählt. Es herrscht eine grandiose flächendeckende Verunsicherung. Die macht die Leute stumm.

(Juli Zeh@CRE135 44:30)

Im weiteren Gespräch versuchen Juli Zeh, Ilija Trojanow und der Moderator Tim Pritlove herauszufinden, wo diese Verunsicherung herkommt. Sie schneiden vieles Interessantes an, aber letzten Endes kommen sie doch wieder zu ihrem eigentlichen Thema, den massiven Einschränkungen unserer Grundrechte zurück. Aber die Frage, woher diese massive Angst kommt, der möchte ich hier nachgehen

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Terror und Amok

Posted in Politik by imazined on 02/09/2009

So wenig kann man doch eigentlich nicht von der Welt verstehen? Das habe ich gerade bei der Recherche zu einem Feature gefunden und ich kann es als Link gebrauchen. 9/11 und den Amoklauf von Erfurt auf die gleiche Stufe der gesellschaftlichen Bedrohung zu stellen, heißt Anti-Terror-Gesetze auf Schüler loszulassen:

terror und amok(Quell-Link)

 

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