imazineblog

Die kleine Wahlwunschliste aus Schäubles Häuschen oder "Vorbereitung Koalitionspapier"

Posted in Politik by imazined on 25/09/2009

Offensichtlich wurde ein internes Papier des Bundesinnenministerium nach außen weitergegeben. Sowohl Spiegel Online als auch sueddeutsche.de berichten über ein internes Schreiben, das Weiterentwicklungen des Verfassungsschutzes und der Polizeivorsieht:

  • Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
  • Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
  • Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
  • Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
  • Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören

Dieses Papier sei bisher nur “Ministerium Internum”, das noch nicht der Leitungsebene vorgelegt wurde. Doch es trägt den Namen “Vorbereitung Koalitionspapier” und hat offensichtlich doch eine etwas größere Bedeutung:

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

(Zitat sueddeutsche.de)

Das scheint offensichtlich das Wunschprogramm des BMI für die nächste Koalition zu sein und da sich bisher weder SPD noch FDP durch einen glaubhaften aktiven Grundrechtsschutz ausgezeichnet haben, bleibt einem wahrscheinlich nur mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen.

Das Papier wurde übrigens laut sueddeutsche.de schon vom Abteilungsleiter “Öffentliche Sicherheit” abgesegnet. In seiner Abteilung ist die Trennung von Polizei und Geheimdiensten schon aufgehoben. Ihm unterstehen die Polizei und der Verfassungsschutz.

Update: Inzwischen hat sogar die Welt Online einen kritischen Kommentar veröffentlicht: “Verfassungsschutz-Pläne bedrohen die Freiheit” von Günther Lachmann. Eigentlich sollte man doch als CDU-Minister aufhorchen, wenn einem selbst die Welt so etwas vorwirft.

Advertisements

5 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. […] Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das “Vorbereitung Koalitionspapier” enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst: […]

  2. […] Und bei Netzpolitik lesen wir: Schäubles Wunschliste? “Vorbereitung Koalitionspapier”: Das “Vorbereitung Koalitionspapier” enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst: […]

  3. […] worden. Das “Vorbereitung Koalitionspapier” enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog […]

  4. […] Eine Nachricht über netzpolitische Düsternis erreichte uns bereits letzte Woche vor den Wahlen: Das Bundesinnenministerium bereitet unter Wolfgang Schäuble ein aufschlussreiches, aber alles andere als positives Papier vor. Dieses Dokument mit den Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” ist sowohl an Spiegel Online und an die Süddeutsche weitergereicht worden. Die Kernthesen umfassen folgende Punkte (Quelle: imazineblog): […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: