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Interessante Sicht der Dinge

Posted in Politik by imazined on 08/04/2010

Dass ein Gesetz vom höchsten deutschen Gericht verworfen wird, heißt nicht, dass der Bundestag schlampig gearbeitet hat, sondern dass die Gewaltenteilung in unserem Land funktioniert.

Sebastian Edathy, MdB auf Abgeordnetenwatch über die Vorratsdatenspeicherung und dazu gibt’s ein leicht bizarres Anwendungsbeispiel.

(via sixtus@twitter)

Google nimmt in China den steinigeren Weg

Posted in Politik by imazined on 13/01/2010

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Gestern Nacht las ich noch kurz auf netzpolitik.org, dass Google seine Suchseite google.cn nicht mehr zensieren möchte. Vorher soll es zu Angriffen auf Googlemail-Postfächer chinesischer Menschenrechtler gekommen sein. Spreeblick erklärt sich das ganze mit den wirtschaftlichen Zielen Googles. Allerdings das wirtschaftlich sinnvollste wäre es, den chinesischen Behörden einfach Zugriff auf die Emails zu gewähren, wie es schon Yahoo tat. Das hat ach kaum jemanden daran gehindert, den Dienst weiter zu nutzen. Stattdessen spricht David Drummond, der Rechtsberater der Firma, davon schlimmsten Falls google.cn und die chinesischen Büros zu schließen. Man suche aber zu erst das Gespräch mit den chinesischen Behörden, um zu schauen, ob diese eine unzensierte Suche zuließen.

Anscheinend hat Google seine Suchfilter schon abgeschaltet. Leider funktioniert das Firefox-Plug-In “China Channel” nicht mit der Version 3.6 – deshalb konnte ich google.cn nicht von einer chinesischen IP aus abfragen, aber es gibt einen Bericht, dass es auch von Shanghai aus möglich sein soll. Wenn nun auch noch der Google Cache unzensiert bereitstehen sollte, wäre auf einem Schlag die Große Firewall im Bereich des Informationswebs unterlaufen.

Aus welchen Gründen Google dies alles macht, bleibt Ungewiss: Rache? PR-Kampagne? Größenwahnsinn? Moralischer Verpflichtung?

Es ist aber ein gutes Zeichen, dass man nicht immer kollaborieren muss.

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Neue Helden der Pressefreiheit

Posted in Medien, Politik by imazined on 03/01/2010

tsa_logo Die taz berichtet, dass die US-Flugsicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) zwei Bloggern gedroht habe. Steven Frischling und Christopher Elliott hatten in ihren Blogs über die neuen Sicherheitsvorschrift „SD-1544-09-06“, die Anschläge wie den versuchten in Detroit verhindern soll, berichtet. Die ganze Geschichte bei taz.de (Die mal lernen könnten Links zu setzen)

Irgendwie passt das zu dem, was heise.de über den Jahresabschlußbericht von Reporter ohne Grenzen schreibt:

Die weltweite Zahl der festgenommenen Journalisten sei zwar um etwa ein Siebtel zurückgegangen, dafür habe sich die Zahl der Festnahmen von Bloggern und Internetnutzern fast verdreifacht, hieß es

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Wo so das Weltbild durchkommt

Posted in Medien, Politik by imazined on 17/12/2009

Auf Spiegel online gibt es einen Artikel zu den kaum aufklärbaren gewalttätigen Übergriffen einiger Polizisten. Plötzlich kommt das hier daher:

Übergriffe passieren gern dann, wenn Polizisten unter sich sind, wie auf der Wache. Allerdings ist die Klientel, mit der die Beamten zu tun haben, alles andere als pflegeleicht: Betrunkene, Randalierer, Drogensüchtige, Ausländer, die kaum Deutsch sprechen. Schnell kann es zu Grenzüberschreitungen kommen, aus Frust, nach einer Provokation, als Akt der Selbstjustiz.

(SpOn: Prozesse: Solidarisches Schweigen)

Was hier für ein Weltbild kurz aufblinkt, ist erschreckend. Ausländer werden in eine Reihe mit Randalierern, Betrunkenen und wahrscheinlich allem anderen, was dem bürgerlichen Ordnungssinn widerstrebt, gesetzt. Die Begründung ist der Frust. Nö, rassistische Polizisten, die Immigranten als vogelfrei begreifen, gibt’s nicht.

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Polizeigewalt in Kopenhagen (August 2009)

Posted in Politik by imazined on 16/12/2009

Es handelte sich dabei um die Blockade der Abschiebung von 17 Irakern, die in einer Kirche Asyl gesucht hatten.

(via Nerdcore)

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Minarette und Politik im Karoraster

Posted in Politik by imazined on 02/12/2009

Da stimmt die Schweiz über ein Verfassungsverbot (!) zum Bau von Minaretten ab und dieses Verbot kommt auch noch durch. So weit, so unschön, so klar die Reaktionen aller, die solche Initiativen als unnötiges und schädliches Verbot ablehnen. Allerdings gibt es da einen Bundesvorstandsmitglied der neuen freiheitsliebenden Piratenpartei und der äußert sich nicht nur einmal, nicht nur zweimal, sondern bisher dreimal zu dem Thema. Er hängt seine Postings unter dem Vorwand direkten Demokratie auf. So weit bisher und dann kommt diese Aussage:

Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten, steht hingegen nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit – denn Freiheit geht immer nur so weit, wie sie die Freiheit eines anderes nicht verletzt.

(Aus dem ersten der drei Posts: “Respekt für die Schweiz!”)

Der Text bezieht sich unmittelbar auf den Islam, nicht auf die Islamisten. Eine andere Lesart des Textes ist schlicht und einfach nur durch den Willen des Lesers möglich. Was nun folgt ist die Empörung, die leider Henryk M. Broder für seine mindestens genauso unterirdische quid-pro-quo-Argumentation nicht erfahren hat, und es tauchen die Vertreter der Freiheit auf. Die Vertreter, die Freiheit für das Natriumglutamat der Politik halten. Und in ihrem Kielwasser stehen plötzlich unglaublich islamophobe Äußerungen unter dem Artikel und in dem Forum des Piratenpartei.

Da König nicht mit dem Antworten auf die Kommentare hinterherkomme, veröffentlicht er einen zweiten Blogpost, der von sa7yr schon treffend auseinandergenommen wurde. Das wichtige aber ist, dass König sich nicht mit einem Satz bemüßigt fühlt, das obenstehende evtl. missverständliche Zitat zu korrigieren. Stattdessen gibt noch mehr von sich:

[…] wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung, aus welchen Gründen auch immer, von Bauwerken einer religiösen Gruppierung gestört fühlt, ist es ihr gutes Recht, solche Bauwerke zu verbieten. Natürlich können die Anhänger dieser religiösen Gruppierung weiterhin ihre Religion in privaten, rechtlich zugelassenen Räumen ausüben.

(Aus dem zweiten der drei Posts: “Religion und Politik”)

Was hier steht, ist die Negation der Religionsfreiheit laut der Erklärung der Menschenrechte:

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

(Erklärung der Menschenrechte auf www.amnesty.org , Artikel 18)

Der dritte Post Königs: geschenkt. Er fängt an sich auf “linke Feministinnen” als Autorität zu berufen. Immer noch keine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus.

Wie so oft bei Artikeln sind die Diskussionen dazu viel interessanter als der Artikel selber. Im Großen und ganzen zeichnen sich vier Lager ab. Erstens die, die sagen, das ist doch so nicht gemeint. Die sind aber seit dem zweiten Post sehr viel stiller geworden. Die zweiten, die sagen, das sei ein demokratisches Ergebnis und als solches zu akzeptieren. Die dritten, die sagen, Recht hat er, der König! Der Islam bedrohe uns und nun würde zurückgehauen. Und schließlich die vierten, die das ganze als Rechtspopulismus bezeichnen. Wer von denen hat nun recht? Ich tendiere zwar zu der vierten Grupppe, dennoch finde ich die Diskussion, wie sie geführt wurde erschreckend. Es gibt bei der Piratenpartei oder ihren Anhängern offensichtlich eine unglaubliche Unkenntnis der Politik. So ordnet sich König selber wie folgt politisch ein:

koenig

(Quelle: Aaron Königs Profil im Wiki der Piratenpartei)

Also ein links-liberales Bundesvorstands-Mitglied einer der meist diskutierten demokratischen Kleinstparteien, die auch schon mal zum Grundgesetzlesen geladen haben, stellt seine politische Haltung öffentlich soals Diagramm dar.

Diese Grafik ist, mit Verlaub, Bullshit. Abgesehen davon, dass politicalcompass.org sehr auf amerikanische Politikverhältnisse abgestimmt ist, kann man seine politischen Haltungen und Werte nicht mal eben in ein Karopapier-Raster stecken. Leider tut das nicht nur er, sondern auch viele andere, die in den Diskussionen immer wieder betonten, dass sie ja nicht rechts seien, aber dennoch der gleichen Meinung seien.

Update: Teil víer ist online. König findet jetzt Symbolpolitik, die Grundrechte verletzt, toll, oder habe ich das auch schon wieder falsch verstanden:

Ich verstehe den Volksentscheid in der Schweiz, der ja durch Stimmen aus dem linken, feministischen Lager entschieden wurde, als symbolisches Statement für die Werte der Aufklärung und gegen totalitären Fanatismus. Es mag sein, dass das Minarett hier ein unglücklich gewähltes Ziel war. Aber das Statement ist grundsätzlich richtig.

(ebd.)

Wenn das der oft herbeigeschriebene und herbeigesprochene politische Nachwuchs ist, ist das wohl so mit das Schlimmste, was unsere politische Bildung bisher hervorgebracht hat.

P.S. Wem die Kommentare nicht genügen der schaue mal ins Piraten-Forum.

Und es wird definitiv kein zweites ‘68

Posted in Medien, Politik by imazined on 19/11/2009

Neulich wurde in taz über die aktuellen Studentenproteste und Hörsaalbesetzungen berichtet und es wurde festgestellt, dass eine Kluft zwischen den politisch aktiven linken Hochschulgruppen und der breiten Masse der protestierenden Studenten gebe. Das Resümee war ein “Bitte kein 68er-Revival!”.

Nun die Zeichen mehren sich, dass dem auch so wird. So wird man heute bei studiVZ über den Link-Hinweis unter dem Menü gelockt. Und von dort geht es hier hin: http://www.studivz.net/studentenproteste

So wird das nicht zu einem zweiten ‘68. Das ging mal anders. Aber all das hier hat nichts mit Sentimentalität abgenutzter Revolutionsgefühle zu tun, sondern eher damit, dass es wirklich gute Gründe gibt, die Bildzeitung zumindest sehr skeptisch zu betrachten.

Schäuble-Retro 1996

Posted in Politik by imazined on 18/11/2009

Der Wahlkampf ist ja nun mal leider vorbei und es wird wieder stiller im Netz, was die Parteien angeht. Deshalb hier ein schon hin und wieder vorgebrachtes Schäuble-Zitat: Direkt-Youtube, da das Einbinden bei allen Versionen deaktiviert wurde.

Das ist ja nur einer der Dienstältesten unserer regierenden CDU und mal wieder Bundesminister.

Nachtrag: Es gibt eine Version, die von jemanden veröffentlich wurde, der Schäubles Äußerungen wohl ganz super findet. Die Kommentare sollte man sich nicht vor dem Schlafengehen durchlesen.

Finde den Unterschied!

Posted in Politik by imazined on 14/11/2009

Zwischen:

Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.

Und:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.

Die ganze unglaubliche Story gibt’s bei zeit.de – Sieht die Integration so aus, dass Flüchtlinge gar nicht erst rein gelassen werden? Dann hat man auch kein Problem mit Desintegration. (via)

Dumme Innenminister

Posted in Politik by imazined on 06/10/2009

Ilja Trojanow hate ja im Chaos Radio Express schon gesagt, dass für den Job des Innenministers anscheinend immer die dümmste Person der Fraktion ausgesucht werde, aber was der bayrische Innenminister von sich gibt, steigert so vieles:

Herrmann nannte es einen eklatanten Widerspruch, dass die FDP einerseits völlige Freiheit für sämtliche Aktivitäten im Internet verlange, andererseits aber dem Staat bei der Verfolgung von Terroristen und Schwerverbrechern Fesseln anlegen wolle. "Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten – das kann nicht die Lösung sein"

(via Welt)

Wir müssen die politische Bildung für Politiker in diesem Land deutlich verbessern. Vielleicht lernen sie dann einmal, dass die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sind. Der Bürger hat dem Staat zu misstrauen, nicht anders herum, Herr Herrmann.