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Schäuble-Retro 1996

Posted in Politik by imazined on 18/11/2009

Der Wahlkampf ist ja nun mal leider vorbei und es wird wieder stiller im Netz, was die Parteien angeht. Deshalb hier ein schon hin und wieder vorgebrachtes Schäuble-Zitat: Direkt-Youtube, da das Einbinden bei allen Versionen deaktiviert wurde.

Das ist ja nur einer der Dienstältesten unserer regierenden CDU und mal wieder Bundesminister.

Nachtrag: Es gibt eine Version, die von jemanden veröffentlich wurde, der Schäubles Äußerungen wohl ganz super findet. Die Kommentare sollte man sich nicht vor dem Schlafengehen durchlesen.

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Finde den Unterschied!

Posted in Politik by imazined on 14/11/2009

Zwischen:

Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.

Und:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.

Die ganze unglaubliche Story gibt’s bei zeit.de – Sieht die Integration so aus, dass Flüchtlinge gar nicht erst rein gelassen werden? Dann hat man auch kein Problem mit Desintegration. (via)

Die kleine Wahlwunschliste aus Schäubles Häuschen oder "Vorbereitung Koalitionspapier"

Posted in Politik by imazined on 25/09/2009

Offensichtlich wurde ein internes Papier des Bundesinnenministerium nach außen weitergegeben. Sowohl Spiegel Online als auch sueddeutsche.de berichten über ein internes Schreiben, das Weiterentwicklungen des Verfassungsschutzes und der Polizeivorsieht:

  • Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
  • Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
  • Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
  • Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
  • Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören

Dieses Papier sei bisher nur “Ministerium Internum”, das noch nicht der Leitungsebene vorgelegt wurde. Doch es trägt den Namen “Vorbereitung Koalitionspapier” und hat offensichtlich doch eine etwas größere Bedeutung:

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

(Zitat sueddeutsche.de)

Das scheint offensichtlich das Wunschprogramm des BMI für die nächste Koalition zu sein und da sich bisher weder SPD noch FDP durch einen glaubhaften aktiven Grundrechtsschutz ausgezeichnet haben, bleibt einem wahrscheinlich nur mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen.

Das Papier wurde übrigens laut sueddeutsche.de schon vom Abteilungsleiter “Öffentliche Sicherheit” abgesegnet. In seiner Abteilung ist die Trennung von Polizei und Geheimdiensten schon aufgehoben. Ihm unterstehen die Polizei und der Verfassungsschutz.

Update: Inzwischen hat sogar die Welt Online einen kritischen Kommentar veröffentlicht: “Verfassungsschutz-Pläne bedrohen die Freiheit” von Günther Lachmann. Eigentlich sollte man doch als CDU-Minister aufhorchen, wenn einem selbst die Welt so etwas vorwirft.

Terror und Amok

Posted in Politik by imazined on 02/09/2009

So wenig kann man doch eigentlich nicht von der Welt verstehen? Das habe ich gerade bei der Recherche zu einem Feature gefunden und ich kann es als Link gebrauchen. 9/11 und den Amoklauf von Erfurt auf die gleiche Stufe der gesellschaftlichen Bedrohung zu stellen, heißt Anti-Terror-Gesetze auf Schüler loszulassen:

terror und amok(Quell-Link)

 

(more…)

Manchmal lohnt es sich CDU-Programme zu lesen

Posted in Politik by imazined on 02/09/2009

Und sei es nur, um festzustellen, wie wahnsinnig die sind. Nachdem ich mir das aktuelle Regierungsprogramm der CDU angeschaut habe, überleg ich doch wieder ernsthaft der SPD eine Stimme zu geben, nur um diese Fanatiker nicht allein in die Regierung zu lassen. Neben all dem üblichen Terrorbekämpfungskram, einem großen Blabla zum Sozialstaat, bei dem man nur hoffen kann, dass es nicht soweit, wie neulich bei Telepolis beschrieben, kommt und all dem anderen Quatsch von Killerspielen bis hin zu noch mehr Überwachung, fiel mir doch hier die Kinnlade runter:

cdu-wahlprogramm(CDU-Regierungsprogramm Seite 82)

Dass Antisemitismus bekämpft werden muss, kommt aus einer historischen und furchtbaren Erfahrung. Aber was ist “antiwestliche Propaganda” und wieso wird diese gleichbedeutend mit antisemitischer Propaganda dargestellt?

Wer noch Argumente sucht: CDU-Programm lesen, die geben einem alle Argumente, die man braucht.

Die Union als soziales Gewissen

Posted in Politik by imazined on 23/08/2009

In einer schwarz-gelben Koalition wird die CDU dafür sorgen, dass nicht alles der Logik des Marktes unterworfen wird

Peter Müller, CDU

Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen

Horst Seehofer (CSU)

Aha.

(via Spon)

Update:

Manche denken, Wahlkampf ist immer dann, wenn man aufeinander herumhackt. Das ist nicht mein Ding.

Angela Merkel

Was ist denn diesen Wahlkampf los?