imazineblog

Dumme Innenminister

Posted in Politik by imazined on 06/10/2009

Ilja Trojanow hate ja im Chaos Radio Express schon gesagt, dass für den Job des Innenministers anscheinend immer die dümmste Person der Fraktion ausgesucht werde, aber was der bayrische Innenminister von sich gibt, steigert so vieles:

Herrmann nannte es einen eklatanten Widerspruch, dass die FDP einerseits völlige Freiheit für sämtliche Aktivitäten im Internet verlange, andererseits aber dem Staat bei der Verfolgung von Terroristen und Schwerverbrechern Fesseln anlegen wolle. "Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten – das kann nicht die Lösung sein"

(via Welt)

Wir müssen die politische Bildung für Politiker in diesem Land deutlich verbessern. Vielleicht lernen sie dann einmal, dass die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sind. Der Bürger hat dem Staat zu misstrauen, nicht anders herum, Herr Herrmann.