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Minarette und Politik im Karoraster

Posted in Politik by imazined on 02/12/2009

Da stimmt die Schweiz über ein Verfassungsverbot (!) zum Bau von Minaretten ab und dieses Verbot kommt auch noch durch. So weit, so unschön, so klar die Reaktionen aller, die solche Initiativen als unnötiges und schädliches Verbot ablehnen. Allerdings gibt es da einen Bundesvorstandsmitglied der neuen freiheitsliebenden Piratenpartei und der äußert sich nicht nur einmal, nicht nur zweimal, sondern bisher dreimal zu dem Thema. Er hängt seine Postings unter dem Vorwand direkten Demokratie auf. So weit bisher und dann kommt diese Aussage:

Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten, steht hingegen nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit – denn Freiheit geht immer nur so weit, wie sie die Freiheit eines anderes nicht verletzt.

(Aus dem ersten der drei Posts: “Respekt für die Schweiz!”)

Der Text bezieht sich unmittelbar auf den Islam, nicht auf die Islamisten. Eine andere Lesart des Textes ist schlicht und einfach nur durch den Willen des Lesers möglich. Was nun folgt ist die Empörung, die leider Henryk M. Broder für seine mindestens genauso unterirdische quid-pro-quo-Argumentation nicht erfahren hat, und es tauchen die Vertreter der Freiheit auf. Die Vertreter, die Freiheit für das Natriumglutamat der Politik halten. Und in ihrem Kielwasser stehen plötzlich unglaublich islamophobe Äußerungen unter dem Artikel und in dem Forum des Piratenpartei.

Da König nicht mit dem Antworten auf die Kommentare hinterherkomme, veröffentlicht er einen zweiten Blogpost, der von sa7yr schon treffend auseinandergenommen wurde. Das wichtige aber ist, dass König sich nicht mit einem Satz bemüßigt fühlt, das obenstehende evtl. missverständliche Zitat zu korrigieren. Stattdessen gibt noch mehr von sich:

[…] wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung, aus welchen Gründen auch immer, von Bauwerken einer religiösen Gruppierung gestört fühlt, ist es ihr gutes Recht, solche Bauwerke zu verbieten. Natürlich können die Anhänger dieser religiösen Gruppierung weiterhin ihre Religion in privaten, rechtlich zugelassenen Räumen ausüben.

(Aus dem zweiten der drei Posts: “Religion und Politik”)

Was hier steht, ist die Negation der Religionsfreiheit laut der Erklärung der Menschenrechte:

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

(Erklärung der Menschenrechte auf www.amnesty.org , Artikel 18)

Der dritte Post Königs: geschenkt. Er fängt an sich auf “linke Feministinnen” als Autorität zu berufen. Immer noch keine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus.

Wie so oft bei Artikeln sind die Diskussionen dazu viel interessanter als der Artikel selber. Im Großen und ganzen zeichnen sich vier Lager ab. Erstens die, die sagen, das ist doch so nicht gemeint. Die sind aber seit dem zweiten Post sehr viel stiller geworden. Die zweiten, die sagen, das sei ein demokratisches Ergebnis und als solches zu akzeptieren. Die dritten, die sagen, Recht hat er, der König! Der Islam bedrohe uns und nun würde zurückgehauen. Und schließlich die vierten, die das ganze als Rechtspopulismus bezeichnen. Wer von denen hat nun recht? Ich tendiere zwar zu der vierten Grupppe, dennoch finde ich die Diskussion, wie sie geführt wurde erschreckend. Es gibt bei der Piratenpartei oder ihren Anhängern offensichtlich eine unglaubliche Unkenntnis der Politik. So ordnet sich König selber wie folgt politisch ein:

koenig

(Quelle: Aaron Königs Profil im Wiki der Piratenpartei)

Also ein links-liberales Bundesvorstands-Mitglied einer der meist diskutierten demokratischen Kleinstparteien, die auch schon mal zum Grundgesetzlesen geladen haben, stellt seine politische Haltung öffentlich soals Diagramm dar.

Diese Grafik ist, mit Verlaub, Bullshit. Abgesehen davon, dass politicalcompass.org sehr auf amerikanische Politikverhältnisse abgestimmt ist, kann man seine politischen Haltungen und Werte nicht mal eben in ein Karopapier-Raster stecken. Leider tut das nicht nur er, sondern auch viele andere, die in den Diskussionen immer wieder betonten, dass sie ja nicht rechts seien, aber dennoch der gleichen Meinung seien.

Update: Teil víer ist online. König findet jetzt Symbolpolitik, die Grundrechte verletzt, toll, oder habe ich das auch schon wieder falsch verstanden:

Ich verstehe den Volksentscheid in der Schweiz, der ja durch Stimmen aus dem linken, feministischen Lager entschieden wurde, als symbolisches Statement für die Werte der Aufklärung und gegen totalitären Fanatismus. Es mag sein, dass das Minarett hier ein unglücklich gewähltes Ziel war. Aber das Statement ist grundsätzlich richtig.

(ebd.)

Wenn das der oft herbeigeschriebene und herbeigesprochene politische Nachwuchs ist, ist das wohl so mit das Schlimmste, was unsere politische Bildung bisher hervorgebracht hat.

P.S. Wem die Kommentare nicht genügen der schaue mal ins Piraten-Forum.

Die Piraten und die Nazis

Posted in Politik by imazined on 17/09/2009

Nach all der Aufregung um Thiessen und das Interview mit der Jungen Freiheit entbrennt eine Debatte um die Frage, wie die Reaktionen der Piraten zu bewerten seien. Und dies ist nicht nur eine rein theoretische Debatte um Meinungfreiheit und neue politische Grenzen. Es gibt eine Strategie der Rechtsextremen – von der NPD “Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente” genannt. Verkürzt gesagt, sie wollen mit ihren Ideen in den Parlamenten, auf den Straßen und in Köpfen prsent sein.

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