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Dumme Innenminister

Posted in Politik by imazined on 06/10/2009

Ilja Trojanow hate ja im Chaos Radio Express schon gesagt, dass für den Job des Innenministers anscheinend immer die dümmste Person der Fraktion ausgesucht werde, aber was der bayrische Innenminister von sich gibt, steigert so vieles:

Herrmann nannte es einen eklatanten Widerspruch, dass die FDP einerseits völlige Freiheit für sämtliche Aktivitäten im Internet verlange, andererseits aber dem Staat bei der Verfolgung von Terroristen und Schwerverbrechern Fesseln anlegen wolle. "Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten – das kann nicht die Lösung sein"

(via Welt)

Wir müssen die politische Bildung für Politiker in diesem Land deutlich verbessern. Vielleicht lernen sie dann einmal, dass die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sind. Der Bürger hat dem Staat zu misstrauen, nicht anders herum, Herr Herrmann.

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Vorsorgliche Festnahmen in München

Posted in Politik by imazined on 28/09/2009

Die Münchener Polizei hat zwei muslimische Männer festgenommen, die von den Behörden als Islamisten eingeschätzt werden. Nach der Veröffentlichung des Terror-Droh-Videos von letzter Woche, entschied eine Richterin, einen vorsorglichen Haftbefehl auszustellen, da die beiden Verhafteten vor Jahren mal Kontakt direkter und indirekter Art zu Harrach gehabt hatten.

Das wirft alles über den Haufen, was den Rechtsstaat ausmacht.

(Quellen: Spiegel Online, FAZ, SZ und sogar bild.de hat die gleiche Meldung)

Die kleine Wahlwunschliste aus Schäubles Häuschen oder "Vorbereitung Koalitionspapier"

Posted in Politik by imazined on 25/09/2009

Offensichtlich wurde ein internes Papier des Bundesinnenministerium nach außen weitergegeben. Sowohl Spiegel Online als auch sueddeutsche.de berichten über ein internes Schreiben, das Weiterentwicklungen des Verfassungsschutzes und der Polizeivorsieht:

  • Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
  • Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
  • Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
  • Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
  • Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören

Dieses Papier sei bisher nur “Ministerium Internum”, das noch nicht der Leitungsebene vorgelegt wurde. Doch es trägt den Namen “Vorbereitung Koalitionspapier” und hat offensichtlich doch eine etwas größere Bedeutung:

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

(Zitat sueddeutsche.de)

Das scheint offensichtlich das Wunschprogramm des BMI für die nächste Koalition zu sein und da sich bisher weder SPD noch FDP durch einen glaubhaften aktiven Grundrechtsschutz ausgezeichnet haben, bleibt einem wahrscheinlich nur mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen.

Das Papier wurde übrigens laut sueddeutsche.de schon vom Abteilungsleiter “Öffentliche Sicherheit” abgesegnet. In seiner Abteilung ist die Trennung von Polizei und Geheimdiensten schon aufgehoben. Ihm unterstehen die Polizei und der Verfassungsschutz.

Update: Inzwischen hat sogar die Welt Online einen kritischen Kommentar veröffentlicht: “Verfassungsschutz-Pläne bedrohen die Freiheit” von Günther Lachmann. Eigentlich sollte man doch als CDU-Minister aufhorchen, wenn einem selbst die Welt so etwas vorwirft.

Nützt nichts, wollen wir trotzdem!

Posted in Politik by imazined on 15/09/2009

Als Reaktion auf den Münchener Vorfall, bei dem eine Person von zwei Jugendlichen in einer S-Bahn-Station getötet wurde, wurden mal wieder die üblichen sicherheitstechnischen Forderungen laut. Darunter auch Videoüberwachung. So auch die BVG:

„Wir wissen aber von unseren Fahrgästen, dass die Videoaufzeichnungen dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen“, sagte der Sprecher. Eine Umfrage der BVG hatte 2007 ergeben, dass mehr als 80 Prozent der Befragten die Kameraüberwachung als „sehr gut“ oder „eher gut“ empfinden.

(via “BVG plant Videoüberwachung”@tagesspiegel.de)

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Woher kommt die Angst? – Der Versuch einer Antwort.

Posted in Politik, Subjektive by imazined on 02/09/2009

In der höchst hörenswerten letzten Folge des Chaosradio Express mit Juli Zeh und Ilija Trojanow über ihr neues Buch “Angriff auf die Freiheit” stellte Juli Zeh die Frage, weshalb viele der jetzt 17- bis 18-jährigen vollkommen verängstigt wirken. Warum sie sich in dem Alter anscheinend mehr Gedanken um ihre Positionierung am Arbeitsmarkt als um Liebe / Drogen / Feiern / Selbstverwirklichung etc. machen:

Seit einigen Jahren, wenn Du mit 17- bis 18-jährigen Leuten sprichst, die reden mit Dir als wären sie irgendwie in einem Arbeitslager aufgewachsen. […] Die haben Angst, die Angst vor ihrem eigenen Leben, die haben Angst vor der Zukunft, die haben Angst vor dem, was die Medien ihnen erzählen, was ihnen die Politik erzählt. Es herrscht eine grandiose flächendeckende Verunsicherung. Die macht die Leute stumm.

(Juli Zeh@CRE135 44:30)

Im weiteren Gespräch versuchen Juli Zeh, Ilija Trojanow und der Moderator Tim Pritlove herauszufinden, wo diese Verunsicherung herkommt. Sie schneiden vieles Interessantes an, aber letzten Endes kommen sie doch wieder zu ihrem eigentlichen Thema, den massiven Einschränkungen unserer Grundrechte zurück. Aber die Frage, woher diese massive Angst kommt, der möchte ich hier nachgehen

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Terror und Amok

Posted in Politik by imazined on 02/09/2009

So wenig kann man doch eigentlich nicht von der Welt verstehen? Das habe ich gerade bei der Recherche zu einem Feature gefunden und ich kann es als Link gebrauchen. 9/11 und den Amoklauf von Erfurt auf die gleiche Stufe der gesellschaftlichen Bedrohung zu stellen, heißt Anti-Terror-Gesetze auf Schüler loszulassen:

terror und amok(Quell-Link)

 

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Manchmal lohnt es sich CDU-Programme zu lesen

Posted in Politik by imazined on 02/09/2009

Und sei es nur, um festzustellen, wie wahnsinnig die sind. Nachdem ich mir das aktuelle Regierungsprogramm der CDU angeschaut habe, überleg ich doch wieder ernsthaft der SPD eine Stimme zu geben, nur um diese Fanatiker nicht allein in die Regierung zu lassen. Neben all dem üblichen Terrorbekämpfungskram, einem großen Blabla zum Sozialstaat, bei dem man nur hoffen kann, dass es nicht soweit, wie neulich bei Telepolis beschrieben, kommt und all dem anderen Quatsch von Killerspielen bis hin zu noch mehr Überwachung, fiel mir doch hier die Kinnlade runter:

cdu-wahlprogramm(CDU-Regierungsprogramm Seite 82)

Dass Antisemitismus bekämpft werden muss, kommt aus einer historischen und furchtbaren Erfahrung. Aber was ist “antiwestliche Propaganda” und wieso wird diese gleichbedeutend mit antisemitischer Propaganda dargestellt?

Wer noch Argumente sucht: CDU-Programm lesen, die geben einem alle Argumente, die man braucht.